Unten angeführt ist eine PR-Aussendung des Vertriebenensprechers der Alternative für Deutschland (AfD), Martin Schmidt, in der darauf hingewiesen wird, dass die Erweiterung des Oppelner Stadtgebiets massive Auswirkungen auf die deutsche  Volksgruppe in Schlesien  hat. Diese Maßnahme führt nämlich dazu, dass sich die Mehrheitsverhältnisse in den betroffenen Gemeinden zu Ungunsten der deutschen Bevölkerung auswirken. Die Folge sind deutlich sichtbar: Zweisprachige Ortstafeln werden abmontiert, was zu einem Identitätsverlust der deutschen Volksgruppe in den betroffenen Gebieten führt.

Die Deutsche Weltallianz (DWA) protestiert gegen diese Maßnahmen, die eklatant gegen die von der Europäischen Union (EU) geforderten Werte verstoßen. Wer zweisprachige Ortstafeln abmontiert, der ist gegen kulturelle und sprachliche Vielfalt, schwächt den Regionalismus und betreibt eine minderheitenfeindliche Politik. Die DWA wird sich, so DWA-Präsident Peter Wassertheurer schriftlich an Herrn Schmidt mit der Bitte wenden, um gegen die Diskriminierung der deutschen Volksgruppe in Schlesien parlamentarische Schritte einzuleiten. Es bleibt nämlich zu befürchten, so Wassertheurer“, dass „die etablierten Parteien in Deutschland  von Sozialdemokraten über die Unionsparteien bis Grüne das Maßnahmenpaket der polnischen Behörden in Oberschlesien tot schweigen werden.“  Dort schreit man nur dann empört auf, wenn andere Volksgruppen als deutsche unter Diskriminierungen, Kulturverlust und Anfeindungen zu leiden haben.

Diskriminierung der Deutschen in Oberschlesien – Schmidt (AfD) fordert Landesregierung auf, öffentlich Stellung zu beziehen

Demonstrationen und ein mehr als zweiwöchiger Hungerstreik begleiteten die umstrittene Erweiterung des Stadtgebietes Oppeln (Oberschlesien/Polen) zum 1. Januar 2017 um mehrere umliegende Dörfer und Gemeinden. Diese Gebietserweiterung hat erhebliche Auswirkungen auf die deutsche Minderheit. Bereits am 2. Januar 2017 wurden die ersten zweisprachigen Ortstafeln abmontiert, am 26. Januar 2017 wurde in der ersten Sitzung des Stadtrates nach der Vergrößerung von Oppeln Marcin Gambiec, Ratsmitglied aus dem Wahlkomitee der deutschen Minderheit, abgewählt. Für Bernard Gaida, Vorsitzender des Verbandes der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen (VdG), ist diese Abwahl ein Indiz für die „negative Einstellung“ gegenüber der deutschen Minderheit. Zwischen Rheinland-Pfalz und der Woiwodschaft (Bezirk) Oppeln besteht seit vielen Jahren eine Regionalpartnerschaft.

Deshalb richtete Martin Louis Schmidt, vertriebenenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz und als solcher auch zuständig für die Auslandsdeutschen, eine Anfrage an die Landesregierung: „Wir wollen wissen, ob Rheinland-Pfalz dieses Thema auf EU-Ebene zur Sprache bringt, um die deutsche Minderheit zu unterstützen. Außerdem ist es für uns nicht schlüssig, warum es bislang durch die Ministerpräsidentin keine verbalen Verurteilungen von polnischen Entscheidungsträgern wegen deren Verhalten gegenüber der deutschen Minderheit gab. Malu Dreyer teilt ja auch sonst gegen ausländische Politiker kräftig aus“, so Schmidt, der auf eine Bemerkung in der Mainzer Allgemeinen Zeitung vom 9. November 2016 anspielt. Damals sagte Dreyer, der Präsident der USA, Donald Trump, habe mit Äußerungen im Wahlkampf „erschüttert und verstört“.

Schmidt jedenfalls versichert der deutschen Minderheit seine Solidarität: „Wir stehen an der Seite unserer Landsleute, pochen auf die Einhaltung der Minderheitenrechte und fordern die Landesregierung auf, öffentlich eindeutig Stellung zu beziehen.“

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