Alfred de Zayas wirft Wien und Berlin bei Vertriebenen Versagen vor
„So werden die Vertriebenen durch ihre eigenen Regierungen effektiv entrechtet“
Die Deutsche Weltallianz (DWA) berichtete darüber, dass der international renommierte Völkerrechtsexperte Alfred de Zayas vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen auf drei Jahre zum „Unabhängigen Experte zur Förderung einer demokratischen und gleichberechtigten internationalen Ordnung“ bestellt wurde. Peter Wassertheurer führte als Präsident der DWA mit Alfred de Zayas das folgende Interview.
Wassertheurer: Können Sie den Lesern Ihr neues Aufgabengebiet und Ihre Funktion näher beschreiben?
Jeder UNO-Beauftragter hat definierte Funktionen, in meinem Fall durch die Resolution des Menschenrechtsrates 18/6. Ich soll u.a. Berichte für den Menschenrechtsrat und für die Generalversammlung verfassen, in welchen ich Vorschläge formuliere, wie die Prinzipien der UNO-Charta und der Menschenrechtspakte zur Förderung einer Weltordnung beitragen, die nach innen als auch nach außen demokratischer und gerechter ist. Es geht nicht um Konfrontation. Ich verstehe meine Aufgabe als Brücke zwischen Nord-Süd und Ost-West. Eine echte Demokratie lebt von der Freiheit der Meinungsäußerung, vom Zugang zu Information, vom Pluralismus. Darum muss man das sich entwickelnde "Richt to Truth" (Recht zur Wahrheit) fördern und in die Tat umsetzen. Es geht darum, eine reelle Demokratie zu schaffen und nicht nur eine pro Forma- oder virtuelle Demokratie. Es geht darum, die Temperatur der (welt)öffentlichen Meinung zu messen, zu wissen, was genau die Menschen denken und wollen - nicht nur in den USA und EU, sondern auch in Brasilien, Süd-Afrika, Indien, China, Australien. Es geht auch um "Welt-Referenda", vor allem über Fragen des Kriegs und des Friedens, des Rechts auf die eigenen Ressourcen, auf Wasser, auf die eigene Kultur. Der bürgerlichen Gesellschaft (civil society) muss mehr Stimme und mehr Achtung geschenkt werden. Es gehr auch darum, die Weltorganisation Schritt für Schritt zu reformieren, damit sie im Sinne der Menschenrechte demokratischer und gerechter wird. Dies bedeutet u.a. auch Reform des Sicherheitsrates.
Wassertheurer: In Ihren 50 Thesen zur Vertreibung fordern Sie, dass den Heimatvertriebenen nach dem internationalen Völkerrecht eine Entschädigung zusteht. Können Sie das näher in wenigen Sätzen erläutern?
Ubi jus, ibi remedium. Da wo Recht ist, muss auch Wiedergutmachung geben (Siehe Chorzow Factory Case, Urteil des Permanent Court of International Justice). Nach dem allgemeinen völkerrechtlichen Prinzip der Restitution (restitutio in integrum) haben alle Opfer Anspruch auf Reparation - und zwar ohne Diskriminierung. Das Prinzip kann allerdings nur durch politischen Willen umgesetzt werden. Deutschland und Österreich könnten und sollten den diplomatischen Schutz ihrer Bürger gegenüber anderen Staaten und auch im Europäischen Menschenrechtshof gewähren. Dies tun sie aber aus „verkehrten politischen Gründen“ nicht. So werden die Vertriebenen durch ihre eigenen Regierungen effektiv entrechtet. Das Prinzip der Rechtssicherheit wird auch dadurch erschüttert, dass Privilegien entstehen und zwischen den Opfern diskriminiert wird. Der Schlussbericht des UNO Sonderberichterstatters Awn Shawkat Al-Khasawneh (heute Richter im IGH) über die Völkerrechtswidrigkeit von „Bevölkerungstransfers" ist in der Frage der Entschädigung eindeutig (E/CH.4/Sub.2/1997/23).
Wassertheurer: Sie erwarten sich auch von Deutschland und Österreich mehr Engagement für die Heimatvertriebenen. Was sind konkret Ihre Forderungen an Wien und Berlin?
Sie können direkt mit Warschau, Prag, Preßburg/Bratislawa, Budapest, Laibach/Lljubljana usw. verhandeln. Sie können wirtschaftliche Beziehungen mit menschenrechtlichen Zugeständnisse verbinden. Sie können die Rückgabe vom kulturellen Erbe und von privatem Eigentum verlangen. Dies wäre möglich gewesen u.a. 1990/91 und bei den Verhandlungen zur EU-Erweiterung. Es sind viele Gelegenheiten verpasst worden.
Wassertheurer: Welche Möglichkeiten bietet Ihnen Ihre neue Aufgabe zur Unterstützung der Anliegen der Heimatvertriebenen?
Keine spezifischen Möglichkeiten. Aber wenn eine Weltordnung entsteht, die demokratischer und gerechter ist, dann werden die Heimatvertriebenen nicht draußen im Regen stehen. Es geht vor allem darum, die Menschenwürde in den Mittelpunkt zu stellen und die Gleichheit aller Opfer zu behaupten und konkret umzusetzen, wobei alle Kollektivschuld-Paradigmen abgelehnt werden müssen. Es geht u.a. darum, die Urteile des Menschenrechtsausschusses in den Fällen Des Fours Walderode gegen Tschechische Republik, Czernin gegen Tschechische Republik, Petzold gegen Tschechische Republik zur Umsetzung zu verhelfen.
Wassertheurer: Wie schätzen Sie die Haltung der EU und ihrer Institutionen in der Vertriebenenfrage ein?
Bedauerlich, doppelbödig, diskriminierend. Hier wird Völkerrecht nach Belieben bzw. à la carte praktiziert. Bevor Polen und der Tschechischen Republik in die EU eingetreten sind, hätte die EU verlangen müssen, u.a. dass die Beneš- und Bierut-Dekrete offiziell abgeschafft werden und dass eine gewisse Entschädigung an die Opfer angeboten wird. Die EU hat aber versagt und die eigenen menschenrechtlichen Prinzipien verraten. Das Problem liegt u.a. beim Informationsdefizit. Die meisten Regierungen wissen viel zu wenig über die Vertreibung und ihre menschlichen Konsequenzen. Wenn man erwartet, dass sich etwas ändert, muss man über alle Fakten und Argumente verfügen. Man muss das "Recht auf Wahrheit" umsetzen.
Wien, 1 April 2012
Peter Wassertheurer
Slowenische Minderheit in Kärnten
nicht instrumentalisieren!
Als Osterreichs damaliger Bundeskanzler Bruno Kreisky die Akteure des Karntner Ortstafelsturms
von 1972 abfallig als
Gassenbuben bezeichnete, war man um eine rasche Schadensbegrenzung
bemuht. Was von der Bundesregierung als Akt von Ewiggestrigen abgetan wurde,
symbolisierte in Wirklichkeit eine Entwicklung, die latent die Volksgruppen in Karnten
belastete und auch ausenpolitisch zu jenen Tabuthemen zahlte, die man in Wien besser
unbearbeitet lies, weil sie den Lebensnerv der Zweiten Republik trafen. Osterreichs Mythos
vom
Ersten Opfer Hitlers kam immer dann machtig ins Trudeln, sooft Belgrad mit dem
NS‑Zaunpfahl drohte und die Rolle der Osterreicher wahrend des Zweiten Weltkriegs hinterfragte.
Die Ursachen dieser Konfliktgemeinschaft reichen weiter zuruck und wuchsen mit
der Grenzziehung nach dem Ersten Weltkrieg zu einem latenten Dauerkonflikt heran. Die
Abtrennung der sudlichen Steiermark und der Karntner Abwehrkampf provozierten Mythen
aus dem historischen Pool der nationalen Emanzipationsprozesse im 19. Jahrhundert. Territorien
wurden als eine Konstante des nationalen Besitzstandes angesehen, der sich nach den
Denkschablonen des 19. Jahrhunderts ethnisch und kulturell definierte. Der Karntner Abwehrkampf
war eine eindrucksvolle Demonstration des Selbstbestimmungsrechts der deutschen
und slowenischen Bevolkerung in Karnten, was letztlich zum Erhalt der Landeseinheit
fuhrte. Freilich hatte Karnten mit dem Kanaltal und dem Seetal territoriale Verluste zu erleiden
gehabt, die fielen aber im Vergleich zu den sudetendeutschen Gebieten, zu Sudtirol
oder der sudlichen Steiermark eher gering aus.
Die nationalsozialistische Blut- und Bodenpolitik und der Zweite Weltkrieg steigerten das
gegenseitige Misstrauen, indem allbekannte Stereotype das politische Klima belasteten, wobei
der NS-Rassismus eine bislang nicht bekannte Radikalitat in der Volksgruppenpolitik anwandte.
Die Brutalitat slowenischer Partisanen andererseits gegen die Karntner Bevolkerung
am Ende des Krieges vertiefte die Graben zwischen den Volksgruppen noch zusatzlich.
Dass Tito seine territorialen Anspruche in Sudkarnten nicht umsetzen konnte, war letztlich
jener Nachkriegsordnung zu verdanken, die anderseits Millionen von Deutschen in Ost-, Ostmittel-
und Sudosteuropa zu Heimatvertriebenen machte. Der deutschen Bevolkerung in
Sudkarnten ware andernfalls wohl das gleiche Schicksal beschieden gewesen.
Die Bemuhungen um die Wiedergewinnung der vollen staatlichen Souveranitat zeichneten
den Weg der osterreichischen Ausenpolitik bis zum Staatsvertrag vor. Der Staatsvertrag
schlieslich verpflichtete die Republik Osterreich zu weitreichenden Verpflichtungen gegenuber
ihren ethnisch-kulturellen Minderheiten. Der Staatsvertrag erinnert an dieser Stelle an
jene Sondervertrage, die etwa die Tschechoslowakei, der SHS-Staat der Sudslawen (spater
Konigreich Jugoslawien) oder Rumanien zum Schutz ihrer nationalen Minderheiten unterzeichnen
mussten. Freilich waren sie vielfach wirkungslos, da die neuen Nationalstaaten die
Minderheitenpolitik als eine innere Angelegenheit betrachteten.
GENIUS-LESESTÜCK
| Nr. 7/März–April 2012 2 Minderheiten | Österreich
Staatsvertrag und Minderheiten
In Artikel 7 des Staatsvertrages verpflichtete sich das neutrale Osterreich zu folgenden minderheitenrechtlichen
Bestimmungen:
1. Osterreichische Staatsangehorige der slowenischen und kroatischen Minderheit in
Karnten, Burgenland und Steiermark geniesen dieselben Rechte auf Grund gleicher
Bedingungen wie alle anderen osterreichischen Staatsangehorigen einschlieslich des
Rechts auf ihre eigenen Organisationen, Versammlungen und Presse in eigener Sprache.
2. Sie haben Anspruch auf Elementarunterricht in slowenischer und kroatischer Sprache
und auf eine verhaltnismasige Zahl eigener Mittelschulen; in diesem Zusammenhang
werden Schullehrplane uberpruft und eine Abteilung der Schulaufsichtsbehorde wird
fur slowenische und kroatische Schulen errichtet werden.
3. In den Verwaltungs- und Gerichtsbezirken Karntens, des Burgenlandes und der Steiermark
mit slowenischer, kroatischer oder gemischter Bevolkerung wird die slowenische
oder kroatische Sprache zusatzlich zum Deutschen als Amtssprache zugelassen. In solchen
Bezirken werden die Bezeichnungen und Aufschriften topographischer Natur
sowohl in slowenischer oder kroatischer Sprache wie in Deutsch verfasst.
4. Osterreichische Staatsangehorige der slowenischen und kroatischen Minderheiten in
Karnten, Burgenland und Steiermark nehmen an den kulturellen, Verwaltungs- und
Gerichtseinrichtungen in diesen Gebieten auf Grund gleicher Bedingungen wie andere
osterreichische Staatsangehorige teil.
5. Die Tatigkeit von Organisationen, die darauf abzielen, der kroatischen oder slowenischen
Bevolkerung ihre Eigenschaft und ihre Rechte als Minderheit zu nehmen, ist zu
verbieten.
Die Umsetzung dieser Verpflichtungen sties an ideologische Grenzen, die in den Jahrzehnten
davor durch territoriale Grenzkonflikte, Abwehrkampf, NS-Politik, Vertreibung und
Zwangsverschleppungen auf beiden Seiten ein konfliktreiches Klima gegenseitiger Schuldzuweisungen
geschaffen hatten; anderseits schritt der Assimilationsprozess der slowenischen
Volksgruppe durch Mischehen, Bildung und Abwanderung der Intelligenz weiter fort,
weshalb eine luckenlose Umsetzung des Staatsvertrages nicht moglich war. Gleichzeitig, und
diese Tatsache muss in der Auseinandersetzung Erwahnung finden, waren das Bundesland
Karnten und die Republik Osterreich weitgehend ihren Verpflichtungen nachgekommen,
was die Zahlen eindeutig belegen. Dass heute im Jahr 2012 eine slowenische Volksgruppe in
Sudkarnten existiert, geht sehr wohl auf diese Politik der Jahrzehnte seit 1955 zuruck. Zu
den Fruchten dieses Engagements zahlt auch die Tatsache, dass in Karnten viele junge Menschen
Slowenisch lernen und auch inzwischen – dank der Volksgruppenpolitik von Jorg Haider
– in den Kindergarten eine zweisprachige Erziehung angeboten wird.
Kreisky-Formel, Verfassungsgerichtshof und Lösung
Kreiskys Losungsformel im Volksgruppengesetz von 1976, nach der 25 Prozent fur die Errichtung
einer zweisprachigen Ortstafel notwendig waren, wurde dann 2001 durch einen Spruch
des Verfassungsgerichtshofs aufgehoben, der die 25-Prozenthurde als zu hoch einstufte. Eine
Minderheitenfeststellung wurde allerdings von Vertretern der slowenischen Minderheit
mit dem profanen Hinweis „Wir lassen uns nicht zahlen“ erfolgreich abgewurgt. Gesprochen
wird von 12.000 Angehorigen, obwohl keine gesicherten Daten neueren Datums vorliegen.
Der Streit um mehr zweisprachige Ortstafeln konnte erst letztes Jahr nach jahrzehntelangen
Diskussionen mit einer Konsenslosung beigelegt werden, der die Karntner Politik, die Vertreter
der slowenischen Volksgruppe in Karnten und die Republik Osterreich zustimmten.
Auch die slowenische Regierung in Laibach zollte dem erreichten Kompromiss ihren Respekt.
Neuerdings aber scheint die neue Regierung in Slowenien wieder die nationalistische
GENIUS-LESESTÜCK
| Nr. 7/März–April 2012 3 Minderheiten | Österreich
Karte spielen zu wollen, denn anders ist folgende Meldung osterreichischer Medien nicht zu
verstehen:
„Eigentlich galt der Ortstafelstreit in Kärnten als beigelegt. Österreichs Politik feierte die
Ortstafellösung im Vorjahr als historische Einigung. Doch nun hat die neue slowenische Ministerin
für Auslandsslowenen, Ljudmila Novak, das Thema erneut auf den Tisch gebracht.
Bei ihrem ersten Besuch in Klagenfurt am Freitag wollte sie die Aufstellung weiterer zweisprachiger
Tafeln nicht ausschließen. Landeshauptmann Gerhard Dörfler wies dies am Samstag
im Rahmen des Miteinanders und des neuen guten Klimas deutlich zurück“.
